Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung dient der kurzfristigen Durchsetzung eines Anspruchs, zum Beispiel eines Unterlassungsanspruchs im Fall einer Markenverletzung. Eine einstweilige Verfügung kann binnen weniger Tage und auch mündliche Verhandlung erwirkt werden. Sie stellt somit ein sehr „scharfes Schwert“ gegen Markenverletzer dar.